Kommunen am Limit – Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden sichern Bundesweiter Protesttag am 22. Juni 2026

Die finanzielle Lage der hessischen Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Darauf weist der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) in seinem aktuellen Positionspapier „Halt! So geht's nicht weiter! – Kommunen am Limit“ hin.

Die Städte und Gemeinden stehen vor der Herausforderung, immer mehr Aufgaben zu übernehmen, ohne dass Bund und Länder für eine ausreichende finanzielle Ausstattung sorgen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben insbesondere im Sozialbereich, bei der Kinderbetreuung, der Eingliederungshilfe sowie bei Pflichtaufgaben kontinuierlich an.

Die Folgen sind für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar: Investitionen werden verschoben, die kommunale Infrastruktur gerät unter Druck und die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden schrumpfen zunehmend. Vielfach bleibt den Kommunen nur die Möglichkeit, Gebühren und Steuern anzuheben oder zusätzliche Schulden aufzunehmen.

„Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Wenn Städte und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen können, leidet die Lebensqualität vor Ort und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt“, erklärt Bürgermeister Danny Sutor.

Der HSGB fordert daher eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Kommunen durch Bund und Land. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Beteiligung an den Kosten sozialer Leistungen, eine auskömmliche Finanzausstattung, die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) sowie ein entschlossener Abbau bürokratischer Belastungen.

Die Kommunen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, um ihre Aufgaben auch künftig erfüllen und notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und Daseinsvorsorge tätigen zu können.

Die Forderung ist klar: Die finanzielle Überforderung der Kommunen darf nicht länger hingenommen werden. Bund und Land sind jetzt gefordert, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden dauerhaft zu sichern.